AG Charlottenburg: Wirksamer Ausschluss der Kündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein einseitiger dauerhafter Verzicht des Vermieters gegenüber dem Mieter auf die Geltendmachung einer Eigenbedarfskündigung wirksam, wenn er in Schriftform nach § 550 BGB vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 04.04.2007 –...

KG: Bauhandwerkersicherungshypothek

Das KG Berlin lehnte die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für den Aufbau eines Gerüstes zugunsten eines Unternehmers mit folgender Begründung ab: Verträge über den Aufbau eines Gerüstes und dessen Vorhaltung können als Werkvertrag, Mietvertrag oder als...

BGH: Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt wirksam

Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausspricht und diese mit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit deutlich, dass die fristlose Kündigung zwar Vorrang...
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