Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter zu Zwecken einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gemäß § 573 Abs. 1 BGB ist nur begründet, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleiden würde. Zu berücksichtigen ist dabei in jedem Einzelfall im Rahmen einer Abwägung auch das Bestandsinteresse des Mieters.
Das Landgericht Berlin bestätigte in seiner Entscheidung: Das Interesse der Vermieters an einer wirtschaftlichen Verwertung überwiegt nur dann, wenn sein Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, und es sich nicht lediglich um eine sogenannte Vorratskündigung handelt, bei der die Absicht zur Ausführung einer konkreten Planung zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht feststeht.
In dem vom Landgericht Berlin behandelten Fall stand es für den Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abschließend fest, dass und ggf. wie das geplante und genehmigte Bauvorhaben realisiert werden würde.
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht Berlin die Kündigung für unwirksam erklärt und die Räumungsklage des Vermieters in der Berufungsinstanz abgewiesen.

LG Berlin, Urteil vom 20. September 2018 – 67 S 16/18 –

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