Das Kammergericht Berlin verhandelte über den Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen den Bauträger, der das Eigentum ursprünglich erbaute. Dabei zog die WEG die Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich und reichte eine Vorschussklage gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB ein.
Obwohl für die Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar war, welche Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen erforderlich sein werden, ließ sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten innerhalb eines Rahmens eingrenzen. Das KG befand in diesem Fall, dass das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieser Spanne festzusetzen hat.
Zusätzlich stellte das KG fest, dass nach den Urteilen des BGH vom 19. Januar 2017 die entscheidende Hürde für die Geltendmachung von Sekundärrechten wegen Mängeln wie des Vorschusses nicht die Abnahme, sondern die Fälligkeit der Werkleistung ist.

KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2019 – 21 U 40/18 –

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