Gerichtshof der Europäischen Union am 11.07.2019

(Quelle: AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., Presseinformation vom 4. Juli 2019)

Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Regelung über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anzupassen. Außerdem können sich Architekten, Ingenieure, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzuklagen.

Die Luxemburger Richter befanden die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unverhältnismäßig, denn: In Deutschland können Planungsleistungen nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern von jedem erbracht werden. Für die Zulässigkeit der Mindest- und Höchstsätze fehlt es dem EuGH zufolge an der Verhältnismäßigkeit. Wenn Deutschland eine Preissicherheit für die Kunden erreichen will, müssten demzufolge nicht nur die Honorarsätze, sondern auch die Befähigung zur Erbringung der Planungsleistungen an Voraussetzungen geknüpft werden.

Bestehende Planungsverträge sind in aller Regel von Entscheidung nicht betroffen. Die HOAI kann auch weiterhin als Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge vereinbart werden. Lediglich die Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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