BGH: Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt wirksam, wenn die mit ihr verbundene fristlose Kündigung des Mietvertrags fehlschlägt.

Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausspricht und diese mit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit deutlich, dass die fristlose Kündigung zwar Vorrang haben soll, erklärt aber zugleich, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer – entweder bei Zugang des Kündigungsschreibens schon gegebenen oder einer nachträglichen unverzüglichen Aufrechnung durch Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB oder einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB rückwirkend eingetretenen – Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. Dies ergibt sich aus einer sachgerechten Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Kündigungserklärung.
BGH, Urteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 261/17 –

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