AG Berlin-Charlottenburg: Wirksamer Ausschluss der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein einseitiger dauerhafter Verzicht des Vermieters gegenüber dem Mieter auf die Geltendmachung einer Eigenbedarfskündigung wirksam, wenn er in Schriftform nach § 550 BGB vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 04.04.2007 – VIII ZR 223/06). Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) sah nun die Schriftform auch in dem Fall als eingehalten an, wenn der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung nicht im beidseitigen Mietvertrag, sondern vom neuen Vermieter einseitig im notariellen Kaufvertrag über die vermietete Wohnung erklärt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Mietvertrag der notariellen Urkunde über den Wohnungskauf als Anlage beigefügt wurde, und der Vertrags darauf Bezug nimmt.

AG Charlottenburg, Urteil vom 10. September 2018 – 211 C 85/18 –

Anrufen
Stadtplan